Allgemeine Geschäftsbedingungen der ILT Deutschland GmbH

Zuletzt geändert: März 2022

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, mit welchen die ILT Deutschland GmbH, Sponholzstraße 40, 12159 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Jakob Skogholm, Registergericht Charlottenburg, Registernummer HRB 2138923B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 330762102, Telefon: +46 8 556 115 50, E-Mail: service@ilteducation.de (im Folgenden „ILT“ genannt) mit der Erbringung von Dienstleistungen von dem jeweiligen Nutzer/der jeweiligen Nutzerin (im Folgenden „Kunde“ genannt) beauftragt wird.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde ist Unternehmer, soweit es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich textlich zugestimmt wird.

(4) Macht der Kunde im Rahmen dieses Vertrages Dritten ein Produkt oder eine Dienstleistung der ILT zugänglich, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Dritten zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, sicherzustellen, dass eine Nutzung durch Dritte nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Dienstleistungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Nachdem der Kunde der ILT den gewünschten Leistungsgegenstand sowie die Leistungszeit mitgeteilt hat, unterbreitet die ILT dem Kunden ein Angebot in Textform, an welches die ILT 30 Tage lang gebunden ist.

(2) Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, sofern der Kunde das Angebot innerhalb von 30 Tagen annimmt.

(3) Die im Internet, in Prospekten, in Rundschreiben, in Anzeigen, in Preislisten oder in sonstigen Dokumenten genannten Leistungsbeschreibungen oder Preisangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in den Vertrag miteinbezogen wurden.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsdurchführung

(1) Leistungsgegenstand ist die Nutzung digitaler Inhalte in Form von elektronischen Büchern (Hörbüchern) und sonstigen Arten audiovisueller Unterhaltung (im Folgenden „Titel“ genannt).

(2) Die Titel werden zur vertraglich vereinbarten Nutzung von ILT während der Dauer des Vertrages und begrenzt auf die vereinbarte Anzahl von Kindern/Schülern bzw. beim „Home Access“-Haushalten zur Verfügung gestellt und Zugang gewährt.

(3) Der „Home Access“ enthält aus lizenzrechtlichen Gründen nicht alle Titel, die in der Vollversion für die Nutzung innerhalb der Bildungseinrichtungen vorgesehen sind.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses ist der Kunde berechtigt, eine bestimmte Anzahl von Titeln während der Vertragslaufzeit zu privaten, persönlichen und nichtgewerblichen Zwecken in Verbindung mit den Apps und weiteren Geräten zu konsumieren. Eine Weitergabe der Titel an Dritte, z.B. im Wege des Verkaufs, der Miete oder Leihe, oder deren öffentliches Zugänglichmachen, eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung oder sonstige nicht ausdrücklich erlaubte Nutzung ist nicht zulässig, soweit eine entsprechende Funktion in der App dafür nicht ausdrücklich von ILT aktiviert ist.

(5) Die von ILT zur Verfügung gestellten Leistungen (insbes. Titel, App) sind in der Regel durch gewerbliche Schutzrechte (insbes. durch Urheberrecht, Markenrecht und Patenrecht) geschützt. Von diesem Schutz sind insbesondere alle Texte, Grafiken, Illustrationen, Musikstücke, Software, Benutzeroberflächen, sichtbaren Oberflächen, Fotos, Marken, Logos, Töne, Musik, Bilder, einschließlich insbesondere des Designs, der Struktur, des Aussehens und der Anordnung dieser Inhalte innerhalb der App sowie alle Bestand- und Bauteile der App etc. umfasst. Es ist Kunden untersagt, diese Leistungen im Ganzen oder Teile davon, ohne die Einwilligung von ILT zu ändern, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu speichern, in eine Datenbank aufzunehmen oder auf etwaige sonstige Weise zu kommerzialisieren. Dies gilt auch für Inhalte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ferner sind alle Marken und Namen kennzeichenrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht markenmäßig verwendet werden, ohne dass ILT vorher zugestimmt hat

(6) Der Kunde erhält Zugang zu den Titeln durch die Anwendung eigener Geräte. Unterstützt werden die Betriebssysteme iOS 10 und höher sowie Android 6.0 und höher sowie die Browsernutzung mit gängigen Browserlösungen. Das Personal bzw. die Schüler des Kunden erhalten Zugang zu den Titeln mithilfe eines Benutzernamens und eines Passworts. Die Zugänge für den „Home Access“ werden über die jeweilige Einrichtung für die berechtigten Eltern/Erziehungsberechtigten eingerichtet.

(7) Für die Nutzung der Titel ist das Herunterladen und Installieren einer ILT-App (Polylino, im Folgenden „App“ genannt) in der Version für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf die unterstützten Abspielgeräte möglich. Der Kunde lädt die App über einen entsprechenden App-Store eines Drittanbieters (Google, Apple u. ä., im Folgenden „App-Store“) herunter. Für den Download in einem App-Store gelten dessen Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und sonstige Geschäftsbedingungen. Es finden keine In-App-Käufe, die innerhalb der App veranlasst werden, statt.

(8) Die App selbst ist kostenlos. Eine dauerhafte Nutzung der Inhalte ist allerdings nur während der Vertragslaufzeit möglich. Die inhaltlich vollumfängliche Nutzung der App setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden, z.B. via https://www.ilteducation.de/gratis-demo/, voraus. Die Anmeldung erfolgt durch die Einrichtung eines Mitgliedskontos (nachfolgend „Account“) mit der E-Mail-Adresse des Kunden und einem von ihm erstellten Passwort. Dabei hat der Kunde auf die Richtigkeit der Angaben zu achten. Er darf keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten verwenden, zu deren Nutzung er nicht befugt ist. Die Anmeldung von Schülern benötigt keine E-Mail-Adresse, kann allerdings nur von der schulischen Einrichtung bzw. der zuständigen Lehrkraft erfolgen.

(9) ILT kann dem Kunden von Zeit zu Zeit Aktualisierungen zum Herunterladen und Installieren bereitstellen („Software Updates“). Solche Software-Updates können in verschiedener Form erfolgen und werden grundsätzlich zur Fehlerbehebung, Verbesserung, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Leistung sowie vorher installierter Software oder eines für den Zugang zu der Leistung verwendeten Produkts oder Gerätes zur Verfügung gestellt. Eingeschlossen sind vollkommen neue Versionen. Die Software-Updates können eine Wiederherstellung u. a. von Einstellungen erforderlich machen, um die Leistung wieder in gewohntem Umfang nutzen zu können.

(10) Im Falle der Browsernutzung steht der Zugang via https://app.polylino.de/ zur Verfügung.

(11) ILT bietet verschiedene Abonnements zur Nutzung der Titel an. Die Nutzung der Titel ist ausschließlich basierend auf den vertraglich vereinbarten Konditionen gestattet. Weitere Konditionen und Preise der Abonnements erhält der Kunde durch die Kontaktaufnahme mit ILT via service@ilteducation.de oder via https://www.ilteducation.de/unser-service/lizenzen/.

(12) ILT bietet im Rahmen einer dauerhaften Werbeaktion die Möglichkeit, Titel kostenfrei für 30 Tage zu nutzen (Demo-Phase). Dazu sind die Registrierung und Zustimmung zu den AGB notwendig. Die kostenfreie Nutzung ist nur innerhalb des genannten Zeitraums und nur für Neukunden möglich. Im Falle eines Probeabonnements endet dies automatisch nach Ablauf der vereinbarten Demo-Phase und wandelt sich nicht in ein reguläres Abonnement um. Es besteht keine Pflicht des Kunden, während der Demo-Phase fristgemäß zu kündigen. Die Beendigung des Probeabonnements erfolgt automatisch nach Ende des Aktionszeitraums.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Gegenleistung an ILT zu zahlen. Die Zahlung der Gegenleistung wird 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Sämtliche Preise werden in Euro als Nettobetrag ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechnungen auch die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs ist ILT zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten und – wenn der Kunde kein Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist – in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung der ILT nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ILT in Fällen des Zahlungsverzugs regelmäßig vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.

(4) ILT wird die Leistungen jeweils im Voraus zu Beginn der Vertragslaufzeit für 12 Monate in Rechnung stellen.

(5) Der im Vertrag angegebene Preis basiert auf der Anzahl der Kinder, die der Kunde in der Einrichtung registriert hat. Sollte sich die Anzahl der Kinder zu Ende der Vertragslaufzeit geändert haben, ist ILT berechtigt, den Preis basierend auf der dann aktuellen Anzahl der Kinder anzupassen. ILT hat das Recht, Informationen über die Anzahl der registrierten Kinder im Betrieb einzuholen.

(6) Alle Rechnungen werden dem Kunden von ILT nach Vertragsschluss via E-Mail an den im Vertrag angegebenen Rechnungskontakt geschickt. ILT weist darauf hin, dass die elektronische Kommunikation per E-Mail grundsätzlich ein Sicherheits- und Vertraulichkeitsrisiko darstellt. Es kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass E-Mails von Dritten unbefugt gelesen werden. Ebenfalls kann es nicht ausgeschlossen werden, dass so genannte Schadsoftware übermittelt wird.

(7) Kosten für Roaming-Zugriffe ins Ausland (Herstellung und Nutzung einer Internetverbindung) sind vom Kunden zu tragen und nicht Bestandteil der Vereinbarung mit ILT.

§ 5 Vertragsdauer und Vertragsverlängerung

(1) Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart.

(2) Der Vertrag wird automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit von 12 Monaten verlängert, wenn die schriftliche Kündigung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit erfolgt.

(3) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Titel.

§ 6 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Rücktritt vom Vertrag ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.

(2) Es handelt sich um ein befristetes Dienstverhältnis i. S. d. § 620 Abs. 1 BGB. Eine ordentliche Kündigung ist mithin nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Kündigung des Vertrags kann jederzeit in elektronischer Form über service@ilteducation.de vorgenommen werden.

§ 7 Verhaltenskodex

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des geltenden Rechts. Er wird insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, Namens- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

(2) ILT ist berechtigt, Inhalte zu überprüfen, zu verändern, zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, die Rechte von ILT, ihrer Mitarbeiter, der Kunden oder der Öffentlichkeit wahrzunehmen, zu verteidigen und zu schützen, die angebotenen Leistungen in technischer Hinsicht zu verbessern oder Sicherheitsmaßnahmen gegen Virus- bzw. Hackerattacken bzw. andere vergleichbar schädliche Anwendungen bzw. Dateien zu implementieren.

§ 8 Sperrung und Löschung des Accounts

(1) ILT behält sich das Recht vor, bei dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs oder sonstiger erheblicher Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Nutzung von ILT-Produkten durch den Kunden, die die berechtigten Interessen von ILT oder Dritten beeinträchtigen können, den Account vorläufig oder endgültig zu sperren.

(2) ILT wird den Kunden über jegliche ihn betreffenden Nutzungsbeschränkungen oder Kontosperrungen informieren, solange eine Vertragsvereinbarung vorliegt, es sei denn, dies ist ILT gesetzlich untersagt. Sollte es sich um eine kostenlose Demo-Phase handeln, behält sich ILT das Recht vor, Nutzungsbeschränkungen oder Kontosperrungen zu jeder Zeit ohne Benachrichtigung vorzunehmen.

(3) Der Demo-Kunde kann seinen Account über eine E-Mail an den service@ilteducation.de jederzeit löschen lassen. In diesem Fall werden seine Daten innerhalb von 6 Monaten gelöscht. Der Kunde hat die Möglichkeit seinen Account zu einem späteren Zeitpunkt durch Kontaktaufnahme zu ILT per E-Mail oder Telefon wiederherzustellen und ILT-Produkte zu nutzen.

§ 9 Gewährleistung

(1) ILT bemüht sich um einen bestmöglichen Service, insbesondere das langfristige Angebot der digitalen Inhalte. Es können jedoch Fälle auftreten, in denen ILT oder der Rechteinhaber aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung die Nutzung der digitalen Inhalte unterbindet. Dann ist ILT berechtigt, solche digitalen Inhalte unverzüglich zu sperren.

(2) ILT bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Internetseite, der App und der damit verbundenen digitalen Inhalte für 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche. Insbesondere aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazität oder sonstigen Ereignissen außerhalb des Machtbereichs von ILT (wie Stromausfall) kann es zu Störungen und einer vorübergehenden Einstellung des Angebots von ILT kommen.

(3) Mängelbehebungen und Verbesserungen des Angebots finden insbesondere durch die Zurverfügungstellung von kostenlosen Updates statt. Die mangelfreie Erbringung des Angebots kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Kunde die Updates entsprechend herunterlädt und installiert.

(4) ILT übernimmt keine Garantie für ihren Service und die digitalen Inhalte. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(5) Zum Teil werden Übersetzungen durch ILT angeboten. ILT ist bestrebt, bei Übersetzungen ein hohes Maß an Qualität zu gewährleisten. ILT garantiert jedoch nicht die Fehlerfreiheit dieser Übersetzungen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Übersetzungen sprachliche Fehler enthalten und Dialekte vorkommen können.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) ILT haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ILT, eines Vertreters von ILT oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen haftet die ILT nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter der Verwendung seines Accounts vorgenommen werden, wenn er selbst vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(6) ILT haftet nicht für den Ersatz von Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Internetseite ergeben, insbesondere nicht dafür, dass die Internetanbindung über einen Dritten ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert.

(7) ILT übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels eines Links oder sonst von der Internetseite verwiesen wird. Eine vorherige Überprüfung der Internetseite Dritter ist durch die Verlinkung nicht erfolgt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der ILT und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.

(2) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von ILT Deutschland GmbH.

(3) Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz von ILT in Berlin, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. ILT ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung und § 36 VSBG richtet die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Die Online-Plattform ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

(5) Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie von ILT in Textform bestätigt werden.

(6) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Klauseln wirksam. Eine unwirksame Klausel soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

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